BVF: Koalitionsvertrag verbesserungswürdig

Mannheim, im Dezember 2021. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP bietet gute Ansätze für eine Mobilitätswende, findet der Bundesverband Fuhrparkmanagement e.V. (BBM). Um dem Klimawandel endgültig entgegenzuwirken, bedarf es aber weiteren Maßnahmen. Der Fokus der zukünftigen Regierung liegt stark auf der Elektromobilität, alternative Antriebsformen geraten damit in den Hintergrund.

In ihrem Koalitionsvertrag setzen die Parteien zur Veränderung der Mobilität vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den Hochlauf der Elektromobilität. Das Ziel: Deutschland als Leitmarkt für E-Mobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 etablieren. „Ein ambitioniertes Ziel auf dem Weg zur Klimawende – aber wichtig. Allerdings kann Elektromobilität auf lange Sicht nur funktionieren, wenn die entsprechende Ladeinfrastruktur gegeben ist. Und da sehen wir noch immer Probleme. In erster Linie muss der Tarifdschungel und die damit verbundene Monopolstellung der Stromanbieter bekämpft werden“, betont Axel Schäfer, Geschäftsführer des BBM.

Ladeinfrastruktur muss überarbeitet werden

Das Ziel im Koalitionsvertrag, bis 2030 eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte zu haben, sei zwar wichtig, um die Elektromobilität attraktiv zu halten, zu den Schwierigkeiten des Ladens zähle aber nicht nur die Anzahl an Ladesäulen. Die Anreize für E-Autos wird vor allem durch die Vielfalt an Tarifen und den teilweise fehlenden Wettbewerb gehemmt. Die Regierung setzt auf Transparenz der Preise und will das Laden durch einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus vereinfachen. Dem Tarifdschungel wirkt das aber noch nicht entgegen. „Wir haben in Deutschland mehrere hundert verschiedene Tarife, deren preisliche Spannweite sehr weit auseinandergeht. Um dem entgegenzuwirken, halten wir eine Preisdeckelung in einem ersten Schritt für sinnvoll. Anbieter nutzen staatliche Mittel in beachtlicher Höhe, verlangen auf der anderen Seite aber utopische Preise. Das kann nicht angehen“, so Schäfer.

Fördermittel überdenken

Ein großes Manko besteht noch immer in der Förderung von PlugIn-Hybriden. Um den Hochlauf der Elektromobilität zu begünstigen, setzt die Koalition weiterhin auf Fördermaßnahmen. In diesem Zug soll die zum Jahresende auslaufende Innovationsprämie mindestens um ein Jahr verlängert werden. „Die Förderung von PlugIn-Hybriden ist immer noch vorgesehen und soll bei der Mobilitätswende unterstützen. Wir halten das für falsch, da sie in den meisten Fällen nicht elektrisch gefahren werden. PlugIn-Hybride sollten aus der Förderung rausfallen, da es bei der Mobilitätswende nicht um den Ausbau der Elektromobilität, sondern um die Reduzierung der CO2-Emissionen geht. PlugIn-Hybride leisten daran aber keinen großen Anteil“, kritisiert Schäfer. Generell sei es wünschenswert, wenn die Koalition den Fokus stärker auch auf andere alternative Möglichkeiten lege. Das Thema der alternativen Kraftstoffe bleibt immer noch unscharf – positive Signale in Richtung eFuels zeichnen sich ab, noch gibt es aber kein eindeutiges Bekenntnis dazu. „Elektromobilität darf nicht das einzige Mittel auf dem Weg in den Mobilitätswandel sein. Die Koalition muss den Blick für Alternativen öffnen und diese gezielt fördern – dazu gehören zum Beispiel eFuels. Wir sehen gute Ansätze im Koalitionsvertrag, aber auch Verbesserungsbedarf. Wir blicken gespannt in die Zukunft und wünschen uns, dass wir gemeinsam die Mobilitätswende erreichen. Der Fuhrparkverband unterstützt dabei“, sagt Schäfer.