Fahrzeug gekauft – Daten verkauft?

Mannheim, im Juli 2017. Über Datenerhebung und Datennutzung ist schon viel diskutiert worden. Und es gibt viele Fragen. Immer wieder haben Hersteller abgestritten, mit den Daten zu arbeiten oder überhaupt arbeiten zu können. Die neue Initiative von BMW, mit „CarData“ Daten ihrer Kunden vermarkten zu wollen, beweist das Gegenteil. Der Fuhrparkverband wollte es genau wissen. Der Vorstand hat im April eine Initiative gestartet und die führenden Automobilhersteller sowie Automobilverbände angeschrieben, um zum Thema Daten und Datenschutz mehr Klarheit für seine Mitglieder zu erreichen. „Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Fahrzeugindustrie reagiert nahezu nicht auf Nachfragen des Fuhrparkverbandes und ignoriert offenbar bei diesem Thema die Interessen der Firmenkunden“, kritisiert Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Fuhrparkverbandes.

Auf die Anfrage des Verbandes hat als Hersteller nur Jaguar/LandRover Deutschland reagiert. Hier berief man sich allerdings auf den Importeurstatus und die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es wird auf die Muttergesellschaft in England verweisen. Der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA teilte mit, Hersteller hätten um Beantwortung der konkreten Frage gebeten, verschwieg aber, welche der angesprochenen Hersteller dies gewesen seien. Der VDA hat zwar auf mehreren Seiten Stellung bezogen, aber – verständlich, da der Verband ja nicht selbst die Daten speichert – die Fragen übergeordnet, zusammengefasst und politisch beantwortet. Der Tenor war nicht überraschend: Datenschutz ist wichtig und wird selbstverständlich eingehalten, IT-Systeme werden weiterentwickelt und sollen Komfort, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge verbessern, bei den im Fahrzeug erzeugten Daten handele es sich primär um technische Daten, die weitgehend flüchtig wären und zur Unterstützung von Service und Diagnose – in aggregierter Form – gespeichert würden. Fazit: kein Grund zur Sorge, alles in bester Ordnung, Sie können uns vertrauen. Nachvollziehbare Aussagen und Antworten, mit denen Fuhrparkbetreiber konkret arbeiten können, wurden nicht gegeben.

Daten und deren Nutzung sind ein Geschäftsmodell. Dies ist heute bereits der Fall und wird in Zukunft noch stärker gelten. Die Schlacht um die Datenhoheit läuft auf Hochtouren. Der Fuhrparkverband ist der Meinung, dass bei allen positiven Aspekten im Bereich der technischen Entwicklung und Digitalisierung Fuhrparks gut beraten sind, die kritischen Aspekte im Blick zu behalten. „Wir wollten für unsere Mitglieder eine Grundlage, sachlich über die Gegebenheiten zu informieren. Jetzt sehen wir in der fehlenden Informationsbereitschaft die Basis, verstärkt politische Initiativen zu ergreifen. Es kann nicht sein, dass grundlegende Fragen ignoriert werden. Auf konkrete Fragen wie ‚Wo werden die Daten wie lange gespeichert‘ haben wir keine Antworten bekommen“, erläutert Prinzing. „Wir hätten erwartet, dass sich zumindest die führenden Hersteller melden und zur Transparenz beitragen“. Hersteller und Zulieferer kennen Details, welche Daten überhaupt erhoben werden, lassen ihre Kunden aber im Dunkeln stehen. Der Fuhrparkverband sieht hier erhebliche Probleme.

Fuhrparkbetreiber sollten aktiv werden

„Fuhrparkbetreiber sind wichtige und große Kunden der Hersteller. Wir raten allen Verantwortlichen auf Transparenz und ausführliche Informationen zu drängen und besonders vorsichtig bei allen Aspekten im Umgang mit Daten und dem Datenschutz zu sein“, unterstreicht Prinzing. Eine differenzierte Betrachtung nach Arten der Daten kann natürlich erfolgen. Sobald aber Daten mit Bezug auf Personen, Fahrverhalten usw. erhoben werden, sollten Fuhrparks sehr wachsam sein und auch von den Lieferanten der Fahrzeuge ausführliche Auskünfte und Informationen abfordern. Fragen, was z.B. geschieht, wenn ein Fahrzeugnutzer der Erhebung auch persönlicher Daten zur Nutzung von Services der Hersteller zugestimmt hat, dass Fahrzeug aber in Folge von anderen Mitarbeitern gefahren wird, erschweren perspektivisch Fuhrparkverantwortlichen das Managen der Fuhrparks.

Der Vorstand des BBM teilt dabei die Empfehlungen der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Schutz des Rechts der Nutzerinnen und Nutzer automatisierter und vernetzter Fahrzeuge auf informationelle Selbstbestimmung (Link). In dem Papier steht unter anderem, dass Nutzer bei Bedarf sämtliche Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten einsehen können sollen, etwa über das Display des Armaturenbretts. Und für den reinen Fahrbetrieb sei in der Regel keine Datenspeicherung erforderlich. Die bei der Kommunikation zwischen Fahrzeugen ausgetauschten Daten müssten beispielsweise mittels wirksamer Verschlüsselung vor unbefugter Nutzung oder gar Aufzeichnung geschützt werden.

„Wir fordern von den politisch Verantwortlichen mehr Aufmerksamkeit beim Thema Daten in diesem Bereich, damit keine „Ausrutscher“ wie beim Thema Diesel zu erwarten sind. Der rechtskonforme Umgang mit Daten und der Schutz von Persönlichkeitsrechten haben dabei absoluten Vorrang“, ergänzt Prinzing. Die entsprechende Gestaltung der Rahmenbedingungen zu dem Thema Datennutzung müssten von den politischen Entscheidern mit höchster Priorität angegangen werden.

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