Gültig ab: 01.12.2024

Die BBM Service GmbH ist die Servicegesellschaft des Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V. Sämtliche Weiterbildungsangebote und Events werden im Auftrag des Mobilitätsverbands durch die BBM Service GmbH angeboten und abgewickelt.

Die Zusammenarbeit mit den Vertragspartner:innen, im Folgenden "Kunden" genannt, erfolgt auf Basis fairer und transparenter AGB. Die AGB sind in folgende Abschnitte gegliedert:

• Übergeordnet gültige Regelungen für alle Qualifizierungs-Angebote
• Besondere Regelungen für Online-Selbstlernkurse und UVV-Kurse
• Besondere Regelungen für Online-Seminare/Webinare
• Besondere Regelungen für Präsenzveranstaltungen (Seminare, Workshops, Kongresse, Vorträge)

Die nachfolgenden AGB ersetzen alle früheren Bestimmungen. Buchungen/Bestellungen, die vor dem 01.12.2024 vorgenommen wurden, werden zu den zuvor gültigen AGB abgewickelt.

 1. Übergeordnet gültige Regelungen für alle Qualifizierungs-Angebote

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für alle hier aufgeführten Angebote der BBM Service GmbH

1.1 Zielgruppe des Angebotes der BBM Service GmbH

Die Angebote der BBM Service GmbH richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmen, Institutionen).

1.2 Schutzrechte

Zu Qualifizierungsmaßnahmen angemeldete Mitarbeiter:innen unserer Kunden  haben das Recht, die im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahmen angebotenen Inhalte für persönliche Zwecke zu verwenden, auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Der Kunde bzw. die teilnehmden Mitarbeiter:innen  dürfen keine Kopien der Unterlagen – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen, in anderer Form Kopierrechte abtreten oder Einsicht zum Zwecke des Kopierens gewähren.

Die bereitgestellten Inhalte sind durch die BBM Service GmbH bzw. durch Autoren oder Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Dies ist auch dann der Fall, wenn dies in Unterlagen zu Seminaren und Kursen nicht ausdrücklich vermerkt ist.

Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das Recht des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch auszugsweise – den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. Der Kunde bzw. die Teilnehmer:innen erhalten keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

1.3 Haftung

Die BBM Service GmbH ist bei allen Weiterbildungsangeboten um die Richtigkeit der bereitgestellten Inhalte und Empfehlungen bemüht. Gleiches gilt für die Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft bei Online-Selbstlernkursen und Online-Seminaren/Webinaren bezüglich der eingesetzten Lernplattformen und Portale. Eine Garantie hierfür kann nicht gegeben werden.

Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist, nach Maßgabe der beiden folgenden Absätze, ausgeschlossen.

Die BBM Service GmbH haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden außerhalb der sich aus dem Vertrag ergebenden Kardinalpflichten. Eine Haftung für mittelbare Schäden, für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn besteht nicht, sofern sich die Haftung nicht aus vorsätzlichem Handeln, einer groben Pflichtverletzung oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ergibt.

Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der BBM Service GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BBM Service GmbH beruhen.

Dieser Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung gilt nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BBM Service GmbH beruhen.

Teilnehmer:innen haben jegliche gezogene Daten, Unterlagen und Programme über ihren Rechner abzusichern, um Datenverlust zu vermeiden.

1.4 Fälligkeit von Rechnungsbeträgen

Sofern in den Kurs- und Seminarbeschreibungen der BBM Service GmbH nichts anderes vermerkt ist, sind Rechnungen binnen 14 Tagen, ohne Abzüge, zahlbar.

1.5 Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und der Daten der angemeldeten Personen einverstanden, soweit dies für den Zweck dieses Vertrages erforderlich ist. Für UVV-Kurse ist eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (AV) zwischen den Parteien erforderlich.

2. Besondere Regelungen für Online-Selbstlernkurse und UVV-Onlinekurse

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für Online-Selbstlernkurse und UVV-Onlinekurse. Für diese Kurse gelten die auf der Seite der Kursbeschreibung genannten Bedingungen.

2.1 Voraussetzungen zur Teilnahme

Der Kunde hat alle technischen Voraussetzungen für den Internet-Zugang auf eigene Kosten bereitzustellen. Er muss Passwörter und Namen der Nutzer:innen vertraulich halten. Von ihm ungewollte Aktivitäten über seine Zugangsberechtigung (Passwort, Benutzername) verantwortet der Kunde selbst.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter:innen gegenüber anderen Teilnehmer:innen der Online-Selbstlernkurse und anderen Nutzer:innen des Internets keine gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßende Äußerungen zu verbreiten und keine auf den Servern der BBM Service GmbH liegenden Seiten mit eigenen Inhalten zu veröffentlichen.

E-Mail-Adressen oder sonstige Daten anderer Teilnehmer:innen dürfen durch die BBM Service GmbH lediglich im Rahmen der Durchführung gebuchter Online-Selbstlernkurse verwendet und weder zu gewerblichen Zwecken genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Die BBM Service GmbH behält sich vor, angemeldete Teilnehmer:innen abzulehnen. In diesem Fall kommt kein Vertrag für eine Kursnutzung zustande.

2.2 Telekommunikationskosten

Die bei den Kunden bzw. den Teilnehmer:innen anfallenden Telekommunikations- und Internetkosten sind in den Preisen für Online-Selbstlernkurse und UVV-Kurse nicht enthalten und gehören nicht zum Leistungsumfang.

2.3 Nutzungsdauer

Für Online-Selbstlernkurse gilt die in der Kursbeschreibung genannte Kursnutzungsdauer. Diese beginnt mit der Einschreibung in den Online-Selbstlernkurs und endet gemäß Kursbeschreibung. Das Zugriffsrecht endet auch, sofern der Kurs einmalig vollständig absolviert wurde. Das Zugriffsrecht endet ansonsten spätestens sechs Monate nach Bereitstellung der Zugangsdaten (Einschreibeschlüssel), selbst wenn der Kurs bis dahin nicht aktiv genutzt wurde. Es ist auf eine rechtzeitige Einschreibung in den gewünschten Kurs zu achten.

2.4 Rechnungsstellung

Wir stellen gebuchte Online-Selbstlernkurse und UVV-Onlinekurse nach Buchung in Rechnung. Die Rechnungen sind gem. 1.4 zur Zahlung fällig. Die Zugangsdaten zu Online-Selbstlernkursen werden nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages bereitgestellt.

2.5 Zugangsdaten

Teilnehmer:innen erhalten zur Nutzung einen Einschreibeschlüssel (Zugangscode) nach Zahlungseingang.

2.6 Zustimmungserklärung

Bei Nutzung der Lernplattform www.mobility-learning.de gilt eine Zustimmungserklärung, deren Inhalt den Teilnehmer:innen beim Login bekannt gegebenwird und bei erster Registrierung von Teilnehmer:innen bestätigt werden muss. Ohne Bestätigung ist eine Nutzung der Lernplattform nicht möglich.

2.7 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AV)

Für die UVV-Onlinekurse ist eine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen den Parteien erforderlich, um die Anforderungen des Datenschutzes zu erfüllen. Diese Vereinbarung wird dem Kunden vor Beginn des Kurses zur Verfügung gestellt.

2.8 Betreuung durch Autoren

Bei Online-Selbstlernkursen und UVV-Onlinekursen besteht kein Anspruch auf Betreuung durch einen Kursleiter oder Kursautor.

2.9 Stornoregelung

Kostenpflichtige Online-Selbstlernkurse und UVV-Onlinekurse können vor Einschreibung in den jeweiligen Kurs kostenfrei storniert werden. Für den Bearbeitungsaufwand der Stornierungsabwicklung wird durch die BBM Service GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von  50,00 EUR (bei Kursgebühren bis 300 EUR und 100 EUR bei Kursgebühren bis 300 EUR (jeweils zzgl. USt.) berechnet.

3. Besondere Regelungen für Online-Seminare/Webinare

3.1 Definition

Online-Seminare/Webinare sind Live-Events zu einem festen Termin und einer festen Uhrzeit.

3.2 Technische Voraussetzungen

Die genutzte Software wird in der Kursbeschreibung bekannt gegeben. Die technische Nutzbarkeit wird vom Kunden eigenständig geprüft.

3.3 Telekommunikationskosten

Die bei den Kunden bzw. den Teilnehmenden anfallenden Telekommunikations- und Internetkosten sind nicht im Preis enthalten.

3.4 Fälligkeit der Teilnahmegebühr

Teilnahmegebühren werden mit Buchungsbestätigung fällig. Die BBM Service GmbH behält sich vor, Teilnehmende von einer Teilnahme auszuschließen, falls die Teilnahmegebühren im Vorfeld nicht bezahlt wurden.

3.5 Stornierung von kostenpflichtigen Online-Seminaren

Online-Seminare/Webinare können bis zu 10 Tage vor dem geplanten Termin kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen ab 10 Tage vor und bis zu einem Tag vor dem Online-Seminartermin wird aufgrund des entstehenden Aufwandes eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR zzgl. USt. berechnet. Bei Stornierungen ab dem Online-Seminartermin oder bei Nicht-Teilnahme ist die Online-Seminargebühr in voller Höhe zur Zahlung fällig. Ersatzteilnehmende, die an Stelle ursprünglich angemeldeter Mitarbeiter:innen teilnehmen, können bis zu einem Tag vor dem geplanten Online-Seminartermin jederzeit benannt werden. Bei Online-Seminarreihen die aus mehreren Einzelkursen bestehen und die im Paket gebucht werden, ist der Termin des ersten Online-Seminars der Seminarreihe maßgeblich für die Stornofrist.

3.6 Absage und Verschiebung durch die BBM Service GmbH

Die BBM Service GmbH behält sich das Recht vor, das Seminar bei zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen oder zu verschieben.

Ebenso kann aus wichtigem Grund - etwa wegen Krankheit eines oder mehrerer Referenten - von einer weiteren Durchführung abgesehen werden. Die Teilnehmergebühren werden beiden Fällen  in vollem Umfang zurückerstattet.

Im Falle der Krankheit oder des Ausfalls eines oder mehrerer Referenten kann die BBM Service GmbH einen Ersatztermin vorschlagen. Sollte Nutzer:innen eine Teilnahme zum Ersatztermin nicht möglich sein, wird die Teilnahmegebühr in vollem Umfang erstattet.

4. Besondere Regelungen für Präsenzveranstaltungen

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten für Präsenzveranstaltungen /Seminare, Workshops, Kongresse, Vorträge.

4.1 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung oder Online-Anmeldung zustande.

4.2 Berechnung von Teilnahmegebühren

Teilnahmegebühren werden nach Buchung berechnet und sind vor Teilnahme an der Präsenzveranstaltung zahlbar.

4.3 Stornoregelung für Präsenzveranstaltungen

Anmeldungen können bis 20 Tage vor dem geplanten Termin kostenfrei storniert werden. Bei einer Stornierung zwischen 20 und 14 Tagen vorher werden 50 % der Teilnahmegebühr berechnet. Stornierungen zu einem späteren Zeitpunkt werden zu 100 % berechnet. Es kann jederzeit ein Ersatzteilnehmer:in benannt werden.

Im Falle erteilter Aufträge für Vorträge mit Referentinnen und Referenten für eigene Veranstaltungen des Kunden gelten die gleichen Fristen und Sätze wie vorgenannt.

Sollte die Durchführung einer durch die BBM Service GmbH durchgeführten Präsenzveranstaltung aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich sein, behält sich die BBM Service GmbH vor, diese bis 10 Tage vor der geplanten Veranstaltung abzusagen. Evtl. bezahlte Teilnahmegebühren werden in diesem Fall in vollem Umfang zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen die BBM Service GmbH bestehen nicht.

4.4 Krankheit der Referenten

Kann ein Seminartermin aus von der BBM Service GmbH nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Krankheit der Referenten) nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, wird entweder ein annehmbarer Ersatzreferent bereitgestellt oder es wird – nach Absprache – ein Nachholtermin, der innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen ist, vereinbart. Hat die BBM Service GmbH die Unmöglichkeit der Seminardurchführung zu vertreten, so kann der Kunde sich nach eigener Wahl und ohne weitere Kosten von dem Seminarvertrag für die einzelne Veranstaltung lösen oder eine Nachholung der Veranstaltung in angemessener Frist verlangen. Weitere Ansprüche aufgrund von Verzug bestehen nicht.

5. Schlussbestimmungen

Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz der BBM Service GmbH. BBM Service GmbH ist allerdings berechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.